Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von TaxEngine.de, angeboten von [Vollständiger Name / Firma], [Straße und Hausnummer], [PLZ] [Ort] („wir“, „TaxEngine.de“), durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer („Sie“). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

TaxEngine.de ist ein Online-Werkzeug zur Erfassung und Berechnung einer Einkommensteuererklärung. Die Erfassung Ihrer Daten und die Berechnung der voraussichtlichen Erstattung sind kostenlos. Kostenpflichtig ist ausschließlich die Übermittlung Ihrer Steuererklärung an das zuständige Finanzamt über die offizielle ELSTER-Schnittstelle (ERiC).

Je nach technischem Stand erfolgt die Übermittlung entweder authentifiziert oder als unauthentifizierte (komprimierte) Übermittlung, bei der Sie zusätzlich das erzeugte Mantelbogen-Dokument unterschrieben an Ihr Finanzamt senden müssen, damit die Erklärung rechtlich wirksam wird.

Die Bearbeitungsgebühr beträgt pauschal 34,90 € brutto je übermittelter Steuererklärung und wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe erhoben. Die Gebühr fällt erst an, wenn Sie die Übermittlung an das Finanzamt auslösen, nicht für die reine Berechnung.

TaxEngine.de ist ein Berechnungs- und Übermittlungswerkzeug und leistet keine individuelle steuerliche Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die Berechnung erfolgt ausschließlich anhand der von Ihnen eingegebenen Daten; wir prüfen diese nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit. Sie sind verpflichtet, die berechneten Werte vor der Übermittlung selbst zu prüfen. Für eine verbindliche steuerliche Beratung wenden Sie sich an eine Steuerberaterin, einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein.

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular (an [Vollständiger Name / Firma], [Straße und Hausnummer], [PLZ] [Ort], [kontakt@taxengine.de]): „Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Übermittlung meiner/unserer Steuererklärung -- Bestellt am / erhalten am -- Name des/der Verbraucher(s) -- Anschrift des/der Verbraucher(s) -- Datum.“

Sie sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen eingegebenen Daten verantwortlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; verdächtige Aktivitäten melden Sie uns bitte unverzüglich.

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für die inhaltliche Richtigkeit der von Ihnen eingegebenen Daten und die daraus berechneten Werte übernehmen wir keine Gewähr.

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen jederzeit durch Löschung Ihres Kontos beendet werden. Bereits übermittelte Steuererklärungen bleiben davon unberührt.

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa bei Änderungen der Rechtslage oder des Leistungsumfangs. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie in Textform; widersprechen Sie nicht innerhalb von vier Wochen, gilt die Änderung als angenommen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.